Eigene Einschätzungen zu kommunalpolitischen Thesen mit denen der Parteien vergleichen

Seit dem 1.8.2025 ist der bonn-o-mat für die Kommunalwahl 2025 online. Ähnlich wie das Vorbild Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht er auf einfache und spielerische Weise die Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Themen im Vorfeld der Wahl. Probieren Sie es einfach direkt mal aus!

Der bonn-o-mat gibt keine Wahlempfehlung, sondern bildet ab, wie sehr die eigene Einschätzung zu den 30 Thesen mit denen der Parteien übereinstimmt. Dabei können auch mal irritierende Ergebnisse auftauchen 😉

Dann kann das Ergebnis der Startpunkt einer Auseinandersetzung mit der Frage sein, welche Partei denn was für die Gestaltung der Stadt Bonn plant und was für mich die richtige Wahl wäre. Idealerweise regt der bonn-o-mat sogar zum Gespräch und zum Austausch mit anderen darüber an, wie die Stadt gestaltet werden sollte.

Damian Paderta und ich haben es also wieder getan. Wir haben einen bonn-o-mat für die Kommunalwahl in Bonn organisiert. Gemeinsam mit einer ehrenamtlichen und überparteilichen Redaktion haben wir überlegt, welche Themen für die Kommunalpolitik besonders wichtig sind und haben den Parteien 53 Thesen geschickt, zu denen diese Position beziehen konnten. Sie konnten wie beim Vorbild des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zustimmen, ablehnen oder mit „Egal/Weiß nicht“ antworten. Zum Beispiel:

Aus den Antworten der Parteien hat die Redaktion dann 30 Thesen ausgewählt, in denen sich die Parteien möglichst unterscheiden. Es gibt Thesen, die mit Wirtschaft zu tun haben, mit Verkehr, mit sozialen Themen und Themen des Zusammenlebens. 30 Thesen können nicht das gesamte Spektrum der kommunalen Politik abbilden. Die Redaktion hat eine Auswahl getroffen und darüber diskutiert, was wichtig ist, was diskutiert wird und in welchen Punkten sich die Antworten der Parteien unterscheiden. Der Fettdruck ist in den Thesen im bonn-o-mat nicht enthalten, er soll hier helfen, einen eine schnelleren Überblick über die Themen zu bekommen:

1. Die Stadt trägt dafür Sorge, dass ausreichend Schwimmkurse für Kinder kostenfrei angeboten werden.
2. Bei größeren Infrastrukturprojekten sollen verpflichtende Bürgerentscheide durchgeführt werden.
3. Die Stadt Bonn soll auf eine verbindliche Gestaltungssatzung für die Innenstadt verzichten. Damit entscheiden Eigentümer, Händler und Gastronomen, wie sie ihre Gebäude und Läden gestalten.
4. Das Bus- und Bahnticket für Schülerinnen und Schüler soll allen kostenlos zugänglich sein, unabhängig davon, wie weit sie von der Schule entfernt wohnen.
5. Die Stadt Bonn soll in offiziellen Publikationen auf das Gendern verzichten und stattdessen die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung umsetzen.
6. Die Stadt Bonn soll mehr Personal für die Überwachung und Beseitigung von Wohnungsleerstand sowie die Beratung der Eigentümer bereitstellen.
7. Die Stadt Bonn soll private Feuerwerke im Stadtgebiet verbieten.
8. Die Gewerbesteuer in der Stadt soll gesenkt werden.
9. Die Stadt Bonn soll queeren Menschen sichere Schutz- und Begegnungsräume zur Verfügung stellen.
10. In Bonn soll eine zusätzliche Gesamtschule errichtet werden.
11. Die Seilbahn zum Venusberg soll gebaut werden.
12. Die Stadtwerke Bonn sollen bis 2028 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.
13. Die Stadt Bonn soll niedrigschwellige, sichere Drogenkonsumräume einrichten.
14. Die Adenauerallee soll vierspurig für den PKW-Verkehr befahrbar sein.
15. Gedenk- und Bildungsorte zu historischen Verbrechen, insbesondere zur NS-Zeit, sollen finanziell stärker unterstützt werden.
16. Die Stadt Bonn soll Ihre Aktivitäten für Geflüchtete auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß begrenzen.
17. Die Haushaltsdefizite der Stadt Bonn sollen durch Sparkonzepte bei den Personalkosten abgebaut werden.
18. Die Stadt soll den Anteil an Grünflächen und den Baumbestand im öffentlichen Raum stetig weiter erhöhen.
19. Die Stadt Bonn soll das Ziel aufgeben, bis 2035 klimaneutral zu werden.
20. Die Stadt soll ihr Vorhaben von 2016 realisieren und ein Zentralbad/Sport- und Freizeitbad in Dottendorf bauen.
21. Die Stadt soll in Kooperation mit der Polizei die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausweiten.
22. Die Stadt Bonn soll obdachlosen Menschen ganzjährig eine Unterkunft zur Verfügung stellen, die sie den ganzen Tag nutzen können. Sie soll über abschließbare Zimmer und eigene Sanitäranlagen verfügen.
23. Wichtige innerstädtische Straßen sollten wieder mit Tempo 50 statt Tempo 30 befahren werden dürfen.
24. Der Cityring soll wieder vollständig für den motorisierten Individualverkehr geöffnet werden.
25. Die Stadt Bonn stellt sicher, dass der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung ganzjährig gewährleistet wird.
26. Bei Neubauten und Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen genderneutrale Toiletten eingeplant werden.
27. Die Bettensteuer für Hotelgäste soll abgeschafft werden.
28. Die Stadt Bonn soll stärker nachverdichten um mehr Wohnräume zu schaffen.
29. Die zentrale Stadtbibliothek soll an sieben Tagen pro Woche mindestens zehn Stunden geöffnet sein.
30. Die Stadt Bonn soll den sechsspurigen Ausbau der A565 weiter vorantreiben.

Dreizehn der vierzehn Parteien, die sich bewerben, haben mitgemacht. Die Parteien konnten Ihre einzelnen Positionierungen zusätzlich begründen mit einem maximal 1.000 Zeichen umfassenden Text. Davon haben nicht alle Parteien bei allen Thesen Gebrauch gemacht. Mehr zum bonn-o-mat, zum Verfahren und zu den Fassungen von 2020 und 2015 findet sich hier.

Wenn man das Ergebnis erhält, wie sehr man mit welchen Parteien bei der Einschätzung der 30 Thesen übereinstimmt, findet man darunter auch die Möglichkeit, sich die Erläuterungen der Parteien für ihre Entscheidungen anzusehen (sofern sie welche angegeben haben).

Also: Macht den bonn-o-mat, informiert Euch über die Positionen der Parteien, sprecht miteinander darüber, wie die Stadt aussehen soll, in der Ihr leben wollt und dann geht vor allem am 14.9. wählen und wählt aus den 14 Angeboten eine demokratische Partei aus.

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Am 20.8. stellen wir in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Bonn den bonn-o-mat im Kirchenpavillon vor. Wir erzählen, wie es dazu kam, wie er entstanden ist, bedanken uns bei den Parteien für die Unterstützung und wüssten gerne, was wir verbessern können. Kommt gerne dazu. Eine Anmeldung ist erforderlich, weil die Plätze begrenzt sind. Einfach eine Mail mit Vor- und Nachnamen an post@bonn-o-mat.de schreiben.

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Der Autor: Michael Lobeck
Ich moderiere Veranstaltungen und berate öffentliche und private Akteure zu guter Kommunikation in der Stadtentwicklung. Ich halte auch Vorträge zu Sinn und Unsinn von Smart Cities und schreibe Bücher zu dem Thema. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was ich für Sie tun kann, melden Sie sich gerne bei mir.

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