Heute, am 21. Juli 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs über die Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf entschieden.

Von ca. 110.282 Wahlberechtigten haben 30,4% gewählt. (Vergleich Kommunalwahl 2019: 64,7%)
14.318 haben sich für eine Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf ausgesprochen (Abstimmung mit NEIN),
19.019 haben sich dagegen ausgesprochen (Abstimmung mit JA).
Die Mindeststimmenzahl von 22.057 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht.
(Quelle: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/buergerentscheid+2019.html, 21. Juli 2019, 19:03 Uhr)

Was bedeutet das jetzt für die Heidelberger Politik? Fast in allen Stimmbezirken gab es eine Mehrheit gegen die Verlagerung, aber ebenso gingen in fast allen Stimmbezirken verhältnismäßig wenig Heidelberger*innen zur Wahl. Ungefähr 76.000 wahlberechtigte Heidelberger*innen haben entschieden, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug war, um an einer Abstimmung teilzunehmen – und haben damit passiv den Gemeinderatsbeschluss bestätigt.

„Ist die (…) erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.“ (§21, Absatz 7, Satz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg)

Der Bürgerentscheid ist damit erst einmal gescheitert.

„In seiner Sitzung am 9. Mai 2019 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren zu der Frage: „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?“ zugelassen (§ 21 Absatz 3 und 4 Gemeindeordnung) und die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage beschlossen.“ (Quelle)

„20 Prozent der Wahlberechtigten müssen mit „Ja“ stimmen (und es müssen weniger „Nein“-Stimmen sein), damit der Bürgerentscheid die Verlegung des Betriebshofes auf den Ochsenkopf verhindert. Es sind also etwa 22.000 Ja-Stimmen notwendig.“ (Rhein-Neckar-Zeitung)

Der Bürgerentscheid richtet sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2018. (link)
Am 20. Dezember 2018 hatte der Gemeinderat ein Zukunftskonzept für den Stadtteil Bergheim beschlossen – ein Bündel verschiedener Maßnahmen aus den Bereichen Verkehr, Freiraum, Städtebau und soziale Stadtteilentwicklung. Kernstück ist die Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf eine Teilfläche des Großen Ochsenkopfs. Die frei werdende Fläche am Altstandort soll je zur Hälfte für einen Park sowie für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden. Damit wird Bergheim-West für die Bürgerinnen und Bürger als lebenswerter Stadtteil aufgewertet.
Dagegen gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren, so dass es zum Bürgerentscheid kam.

Am 25. Juni 2019 fand eine Informationsveranstaltung statt, die ich mitkonzipieren und moderieren durfte. Auf dieser Veranstaltung haben einerseits die Bürgerinitiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ und andererseits die Stadt gemeinsam mit der RNV ihre Argumente dargestellt.

• Jede Seite konnte in einem 20-minütigen Vortrag ihre Position darstellen
• Im Anschluss gab es ein mit 20-30 Minuten angesetztes moderiertes Gespräch, das etwas länger gedauert hat. (https://www.youtube.com/watch?v=H33NKwXtPZk)
• Schließlich hatten die Besucher*innen der Veranstaltung die Möglichkeit, sich zwei Stunden lang an Stellwänden sowohl der Bürgerinitiative als auch der Stadt / RNV zu informieren und zu diskutieren.

In einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch hatten die Stadt und die Bürgerinitiative in meinem Beisein dieses Vorgehen abgestimmt.

Die Veranstaltung fand ich sehr gelungen, besonders für die Besucher*innen, die sich noch keine abschließende Meinung gebildet hatten. Das war die Hautpzielgruppe.

Jetzt wünsche ich den Heidelberger*innen, dass sie – egal ob sie für oder gegen den Gemeinderatsbeschluss waren – weiterhin miteinander im Gespräch bleiben und ihre Stadt gut weiterentwickeln.

Links:

Update 22.7.19: Eine schöne Zusammenstellung von Kommentaren und Einschätzungen zum Wahlausgang bringt die Rhein-Neckar-Zeitung.

Stadt Heidelberg, Bürgerentscheid 2019
http://ww2.heidelberg.de/wahl/app/be2019.html

Informationsveranstaltung Zum Bürgerentscheid über die Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den großen Ochsenkopf
https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/entwickeln/informationsveranstaltung+zum+buergerentscheid.html

Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid – Podiumsdiskussion

Sehr gut hat mir die Information zum Bürgerentscheid in einfacher Sprache vom Einfach Heidelberg e.V. gefallen:
https://www.youtube.com/watch?v=jOiYZpies4k
Bürger·entscheid: Betriebshof in Heidelberg – Infos in Leichter Sprache

 

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Der Autor: Michael Lobeck
Ich moderiere Veranstaltungen und berate öffentliche und private Akteure zu guter Kommunikation in der Stadtentwicklung. Ich halte auch Vorträge zu Sinn und Unsinn von Smart Cities und schreibe Bücher zu dem Thema. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was ich für Sie tun kann, melden Sie sich gerne bei mir.

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