Archiv für den Monat Juli 2019

Heidelberg hat entschieden. Der Bürgerentscheid hat keine ausreichende Mehrheit bekommen. Was bedeutet das?

Screenshot des Ergebnisses des Bürgerentscheids zur Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf am 21.7.19 (nicht erfolgreich)

Screenshot des Ergebnisses des Bürgerentscheids zur Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf am 21.7.19 (nicht erfolgreich)

Heute, am 21. Juli 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs über die Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf entschieden.

Von ca. 110.282 Wahlberechtigten haben 30,4% gewählt. (Vergleich Kommunalwahl 2019: 64,7%)
14.318 haben sich für eine Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf ausgesprochen (Abstimmung mit NEIN),
19.019 haben sich dagegen ausgesprochen (Abstimmung mit JA).
Die Mindeststimmenzahl von 22.057 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht.
(Quelle: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/buergerentscheid+2019.html, 21. Juli 2019, 19:03 Uhr)

Was bedeutet das jetzt für die Heidelberger Politik? Fast in allen Stimmbezirken gab es eine Mehrheit gegen die Verlagerung, aber ebenso gingen in fast allen Stimmbezirken verhältnismäßig wenig Heidelberger*innen zur Wahl. Ungefähr 76.000 wahlberechtigte Heidelberger*innen haben entschieden, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug war, um an einer Abstimmung teilzunehmen – und haben damit passiv den Gemeinderatsbeschluss bestätigt.

Ist die (…) erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.“ (§21, Absatz 7, Satz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg)

Der Bürgerentscheid ist damit erst einmal gescheitert.

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