Foto: Michael Lobeck, CC-BY 4.0, Forum des Kunstmuseums Bonn

Am Abend des 1.10.15 diskutierten Planungsexperten mit dem Moderator Michael Lobeck im Kunstmuseum Bonn vor rund 60 BesucherInnen über die Frage, wie die Stadt Bonn den vom Veranstalter BDA Bonn-Rhein-Sieg beobachteten Planungsstau beseitigen könnte.

Nach einem anregenden Impulsvortrag von BDA-Vorstandsmitglied Ralph Schweitzer, der 850 bestehende Bebauungspläne nach ihrem Entstehungsalter sortiert hatte, diskutierten die Podiumsteilnehmer u.a., ob die 73% der Bonner Bebauungspläne, die älter als 30 jahre alt sind, ein HIndernis für eine zeitgemäße Stadtentwicklung darstellen.

Ralph Schweitzer, BDA, bei seinem Vortrag „Raus aus dem Planungsstau“ am 1.10.2015 im Forum des Kunstmuseum Bonn. Foto: Michael Lobeck, CC-BY 4.0

Der BDA Bonn-Rhein-Sieg hatte für das Podium eingeladen:

• Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
• Michael Nimphius, Rechtsanwalt in der Kanzlei Busse & Miessen, Bonn
• Dr. Helmut Redeker, Vorsitzender des Unterausschusses Bauplanung (SPD), Bonn
• Ralf Thielecke, Stadtplaner im Büro Städtebauliche Arbeitsgemeinschaft, Bonn

Die Podiumsteilnehmer waren sich einig in der Einschätzung, dass Bauen in Bonn leichter werden müsse.

Auf die Frage, ob die Grundstückseigentümer nicht von dem angespannten Wohnungsmarkt durch Wertsteigerungen profitierten, betonte Helmut Hergarten, dass die Eigentümer ein Interesse an einem ausgegelichenen Wohnungsmarkt hätten. Weder ein Angebots- noch ein Nachfrageüberhang sei im Interesse von Vermietern. Er forderte vehement ein Eintreten aller Fraktionen für die Erleichterung von Wohnungsbau. Es gebe auch Politiker, die wollten Bonn offensichtlich zum Freilichtmuseum machen. Das sei Unsinn, die Stadt müsse sich entwickeln und das Wachstum gestalten.

Michael Nimphius betonte, dass eine pauschale Veränderungen vermeintlich veralteter B-Pläne nicht machbar sei. Es handele sich jeweils um individuelle lokale Satzungen, die auch individuell geändert werden müssten. Bis dahin bleibe nur der Weg über Ausnahmen und Befreiungen nach §31 BauGB, wenn ein alter B-Plan nicht vollkommen funktionslos geworden sei. Eine breite politische Basis erleichtere den zuständigen Sachbearbeitern sachgerechte und abgewogene Entscheidungen, die auch vor einer Überprüfung der Bezirksregierung Bestand hätten.

Die Notwendigkeit der individuellen Bearbeitung betonte auch Dr. Helmut Redeker. Er ging von einer großen Übereinstimmung bei den Ratsfraktionen aus, was die Notwendigkeit für Wohnungsbau in Bonn angeht. Größere Mengen an Wohnungen sah er allerdings nur mobilisierbar in Bereichen, wo alte großflächige Nutzungen aufgegeben werden und in der Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis.

Ralf Thielecke betonte, dass Stadtentwicklung und Bauen immer auch Konflikte beinhalte. Ein bestehender B-Plan hindere ja nicht nur, er schütze ja auch, weil er verlässliches Recht biete. Erforderlich seien im Einzelfall die Berücksichtigung möglicherweise betroffener Nachbarn und ihre frühe und offene Integration in ein Planungsvorhaben. „Planung macht Spaß – auch den Nachbarn.“ Aber die Stadt müsse – gemeinsam mit Experten vieler Disziplinen – ein Leitbild entwickeln, wo sie hin wolle. Das schaffe für alle Orientierung.

Als Schlussfolgerung hielt Moderator Michael Lobeck fest:

• Die Stadt Bonn benötigt eine Vision für die Stadtentwickung. An einer solchen könnten sich BürgerInnen, InvestorInnen, ArchitektInnen und BearbeiterInnen in den Ämtern orientieren, wenn es um die Abwägung von Interessen gehe.
• Mehr Personal im Kataster-, Bauordnungs- und Planungsamt wurde allgemein gefordert. Hier wäre zu prüfen, ob eine Investition in qualifiziertes Personal eine Erleichterung des Bauens ermöglichen könnte.
• Bauen und Planung bringt immer Interessenkonflikte mit sich, das ein bestehender Zustand verändert werden soll. Zur Entwicklung von Lösungen, die vorhandene Interessen berücksichtigen, bedarf es einer klugen und frühen Einbindung verschiedener Akteure – möglichst bevor durch Planungen und Entwürfe Festlegungen getroffen seien.
• Uns schließlich wurde deutlich, dass für alle Beteiligten ein möglichst breites politisches Bündnis für mehr Wohnungsbau in Bonn die Sicherheit von Entscheidungen erheblich erhöhen würde.

BDA-Vorsitzender Nikolaus Decker dankte den Teilnehmern für ihre engagierte Diskussion und stellte in Aussicht, dass der BDA die Ideen zur Lösung des Planungsstaus weiter verfolgen werden.

Am 21.11.2015 findet die nächste Veranstaltung „Stadtgestaltung im Dialog“ von BDA und Volkshochschule Bonn (VHS) gemeinsam mit Michael Lobeck statt. Es geht um die Amerikanische Siedlung und die Frage „Nachverdichtung oder Konservierung“?

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