Ein paar Gedanken zu Susanne Weingartens Essay „Der neue Souverän. Wie Facebook, Twitter und Co. den Staat überflüssig machen könnten.“

 

Foto eines Schaufensters in New York City 2008 mit der Aufschrift "We have moved to the Internet"

Foto: Claus-C. Wiegandt

Susanne Weingarten untersucht in ihrem Essay den Einfluss von internetgestützten Konzernen auf die Handlungsmöglichkeiten von Nationalstaaten.

Eine Stadt, die mit ihren Bürgern über Twitter kommuniziert dient als Ausgangsbeispiel und soll die Abhängigkeit des Staates von Konzernen symbolisieren. Der Löschbeirat von Google, der die Rechtsprechung zum „Recht auf Vergessen“ umsetzt, dient als Beleg für die These, dass Teile staatlicher Gewalt schon auf dem Weg in die neuen Medienkonzerne sind. Bitcoins werden aufgeführt, um die Angreifbarkeit der Zentralbanken zu illustrieren. Der Staat stehe unter Druck. Und er reagiere gereizt und etwas hilflos – mit Mitteln des Rechts und/oder der Abschottung.

Ja und nein.

Einige der Beispiele überzeugen mich nicht wirklich, auch wenn sie interessante Fragen aufwerfen.

Beispiel der Kommunikation der Stadt in Jun (Spanien) mit ihren Bürgern z.B. zu kaputten Straßenleuchten
„Die Stadt hat sich abhängig gemacht von einem privatwirtschaftlichen US-Unternehmen, das nicht der Kontrolle des spanischen Staats unterliegt.“
### Die Frage wäre für mich, ob das eine neue Qualität hat. Die Stadt hat sich auch schon lange abhängig gemacht von ausländischen Automobilproduzenten etc.“

Beispiel Nationalstaat als Konstrukt
„Diese „imaginierte Gemeinschaft“, wie sie der Politikwissenschaftler Benedict Anderson nennt, hat sich als Konstrukt durchgesetzt, weil sie die Komplexität der Welt für uns besser regeltals andere Konstrukte. Bis jetzt jedenfalls.“
### Vollkommen einverstanden, allerdings hat sie sich in sehr vielen Spielformen durchgesetzt und wird auch immer von sehr vielen anderen bedroht. Dabei stellt sich mir die Frage, ob Facebook + Co problematischere Gegner sind als andere kapital- und machtgetriebene Organisationen.

Beispiel Google-Löschbeirat
„Aber nicht eine staatlich sanktionierte Stelle führt diese Streichungen aus, sondern ein Google-Löschbeirat, den das Unternehmen selbst berufen hat. Die Exekutive liegt also schon bei der Plattform.“
### Ist das wirklich neu, dass der Staat nur Rahmenbedingungen setzt, die privat exekutiert werden? Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich über Arbeitsbedingungen, Normungsgremien regeln fast den kompletten menschlichen Alltag.

Beispiel Bitcoins
„Bitcoins basieren auf einer offenen Software und kommen ganz ohne staatlich sanktionierte Zentralbank aus. Ihre Autorität beziehen Bitcoins nicht von einer Regierung, sondern aus einem Algorithmus. Damit kratzt die Währung massiv am Machtmonopol der Obrigkeiten über den Geldverkehr.“
### Hier wäre für mich die Frage, ob der Anteil an der Geldschöpfung über so etwas wie Lokalwährungen oder private Verpflichtungen (Kredite zwischen Bürgern ohne Einschaltung von Institutionen) hinaus geht und was der zentrale Algorithmus dabei verändert.

Beispiel EU-Klage gegen Google
„Kaum reflektiert wird aber, welche Grundüberzeugung dahintersteht: dass es prinzipiell möglich sei, die neu entstandene digitale Welt einfach so in die bestehende Staatsordnung einzugemeinden; dass es prinzipiell möglich sei, das System Internet der Institution Staat zu unterwerfen, ohne dass sich dieser grundsätzlich verändert.“
### Zustimmung dazu, dass sich Staat verändern wird, wenn sich Gesellschaft verändert.

Beispiel Abschottung
„Doch langfristig isoliert sie die Strategie eines streng zensierten nationalen „Intranets“ und schneidet sie vom globalen Fortschritt ab. Der Staat erhielte sich selbst um den Preis seiner Verknöcherung.“
### Neben der Frage, ob die textliche Nähe von „Great Firewall“ und EU-Klage gegen Google so gewollt ist, schneidet sich der Staat natürlich immer von anderen (ungesetzlichen) Entwicklungen ab, wenn er Gesetze durchsetzt. Vielleicht wäre ja ein mafiöses System für die Gesellschaft oder einige Akteure effektiver. Trotzdem steht es unter Strafe.
„Die technologischen Möglichkeiten eines offenen Internets werden den Versuchen, sie durch Gesetze zu domestizieren, wohl meist einen Schritt voraus sein“
### Das trifft auf organisierte Kriminalität auch zu.

Weingarten nutzt implizit ein recht homogenes Bild von den „Anderen“, die hier nicht „Staat“ sein sollen. Diese Anderen – internetnutzende Konzerne – sind oft so anders nicht. Die Untersuchung von Mariana Mazzucato (@mazzucatom) sei erwähnt, in der sie aufzeigt, dass es vielfältige Verflechtungen der „neuen“ internetorientierten Konzerne mit „dem Staat“ gibt und dass der Mythos von der privatwirtschaftlichen Alternative zu einem großen Teil gutes Storytelling ist. (Mazzucato, Mariana (2015): The Entrepreneurial State: debunking public vs. private sector myths)

Diese Anderen sind untereinander ähnlich, weil sie nach ähnlichen Marktregeln funktionieren. Sie sind aber auch verschieden, weil sie diese Regeln sehr unterschiedlich nutzen. Facebook und Wikipedia verfügen beide über viele Nutzerinnen und Nutzer. Das Geschäftsmodell ist jedoch sehr unterschiedlich. Und sie sind anders als der Staat, weil dieser nach einem anderen Regelset funktioniert – nicht unabhängig von Marktregeln aber auch nicht ausschließlich auf diese orientiert.

Der Essay formuliert diese vielen (offenen) Fragen und führt sie auf zwei Seiten zusammen. Eine sehr hilfreiche Denkanregung. Herzlichen Dank.
(Und auch herzlichen Dank an @tlangkabel für den Hinweis)

Dem Schluss stimme ich uneingeschränkt zu. Nur zuschauen und die neuesten Gadgets zu konsumieren führt vermutlich nicht zu einem erstrebenswerten Ziel.
„Die Neuordnung der Welt im Zeitalter der Digitalisierung aber ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, die nicht Tech-Konzernen überlassen bleiben sollte.“

Weingarten, Susanne (2015): Der neue Souverän. Wie Facebook, Twitter und Co. den Staat überflüssig machen könnten. In: Der Spiegel 27/2015, S. 66-67. (@okayshesays)

Interessant auch der Hinweis von Susanne Weingarten auf das Buch von Michael Seemann:
http://www.ctrl-verlust.net/buch/

 

Publikationen zum Thema Smart Cities (u.a. von mir):

Titelseite der Publikation "Die digitale Stadt der Zukunft" von Rainer Danielzyk und Michael Lobeck in der Schriftenreihe der SGK NRW

Danielzyk / Lobeck 2015:
Die digitale Stadt der Zukunft

Titelbild der Studie "Deutschlands Städte werden digital" von der Arbeitsgruppe Stadt- und Regionalforschung des Geographischen Instituts der Universität Bonn gemeinsam mit PwC veröffentlicht

Universität Bonn / PwC 2015:
Deutschlands Städte werden digital

Titelbild der Executive Summary der Studie "Smart Country. Digitale Strategien für Regionen" des collaboratory e.V.

collaboratory, CC-BY 4.0

Cover des Endberichtes der Evaluation des Smart-City-Projektes "T-City Friedrichshafen", ISBN 978-3-86859-161-3

Hatzelhoffer, Humboldt, Lobeck, Wiegandt 2012: Smart City konkret

Und noch ein Artikel von mir zu 7 Lestipps zur digitalen Stadt der Zukunft:
http://bit.ly/7_lesetips

 

Sollten Sie Interesse an einem Input zum Thema Smart Cities haben oder einen Workshop mit wichtigen Entscheidern in Ihrer Kommune zu dem Thema durchführen wollen, sprechen Sie mich bitte einfach an. Auch kleinere und mittlere Kommunen kommen um das Thema nicht mehr herum. Es wäre gut, wenn sie wüssten was sie tun.

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