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Vor kurzem hat ein CEO einer Datenanalysefirma eine Tirade gegen den Datenschutz in Deutschland ins Netz gestellt. Weil er offensichtlich keine vernünftige Idee hat, wie er im Rahmen der Gesetze so viel Geld wie Google verdienen kann, agitiert er gegen Datenschutz.
Wenn es ein Argument wäre, dass man Gesetze ändern müsse, weil andere sich um jenes Gesetz nicht kümmern, dann wäre vielleicht auch Schutzgelderpressung ein Geschäftsmodell. Sie existiert, wenn ich der Presse glauben darf und wir in Deutschland verpassen hier vielleicht den Anschluss an den Weltmarkt, wenn wir Gesetze, die das verbieten, nicht beseitigen oder sie wenigstens ebenso wenig beachten, wie diejenigen, die damit Geld verdienen.
Geld verdienen mit gesetzesübertretenden Geschäftsmodellen ist allerdings kein Menschenrecht, sondern polizeilich und gerichtlich zu verfolgende Praxis – bei schweren Straftaten ebenso wie beim Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. In einem liberalen Rechtsstaat können Google, Facebook, Apple und Co. genau solange gegen ein Gesetz verstoßen, solange niemand gegen eine von ihnen begangene rechtswidrige Handlung klagt.
Wenn in dieser Hinsicht offenbar skrupellose Manager von Uber mit Unterstützung durch Kapitalgeber in vollem Bewusstsein gegen Gesetze verstoßen, um ein neues „Geschäftsmodell“ zu etablieren, müssen sie in einem liberalen Land durch Klagen vor Gericht daran gehindert werden.
Es spricht nichts gegen neue Geschäftsmodelle. Und es spricht auch nichts dagegen, eine geltende gesetzliche Regelung für falsch zu halten. Aber allein das Argument, dass man mehr Geld verdienen könnte, wenn das Gesetz nicht da wäre und das andere das schon machen, ist kein gutes Argument – schon gar nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung.
Die fehlende Kreativität und Innovationskraft von Marktakteuren alleine für den Ruf nach dem Staat zu nutzen nur um ein hervorragendes Alleinstellungsmerkmal wie den deutschen Datenschutz aufs Spiel zu setzen, finde ich ziemlich schwach. Ein Alleinstellungsmerkmal wäre es natürlich nur, wenn jemand die Intelligenz und den Willen aufbrächte, es als solches auch zu nutzen.
Datensparsamkeit, effektive Anonymisierung und Verschlüsselung müssen Datenanalysen nicht verhindern. Sie zwingen nur dazu, etwas mehr zu denken vor dem Geld verdienen. Das kann man erwarten. Auch von Datenanalysten.