Zukunft der Ermekeilkaserne in Bonn. Fast 200 Besucher bei Podiumsgespräch am 13. Januar 2015 / Moderation: Michael Lobeck

Foto eines Gebäudes der Ermekeilkaserne

Foto: Michael Lobeck; Lizenz: CC-BY 3.0

Am 13. Januar 2015 kamen knapp 200 Besucher in das Geographische Institut der Universität Bonn. Sie wollten mehr erfahren über die Zukunft der Ermekeilkaserne (hier aktuelle Fotos). Bei einem Podiumsgespräch im Rahmen des 41. Städtebaulichen Seminars ging es um die weitere Entwicklung des Projektes.

Nikolaus Decker, der Vorsitzende des BDA Bonn-Rhein-Sieg, begrüßte die Besucher. Der BDA, der das Podiumsgespräch im Rahmen des Städtebaulichen Seminars jedes Semester gemeinsam mit der Professur für Städtebau und Bodenordnung der Universität Bonn (Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter) und den örtiichen Gruppen anderer Berufsverbände veranstaltet, hat ein besonders Interesse an einer qualitätvollen Nutzung dieser bemerkenswerten Immobilie.

Der Moderator des Podiumsgesprächs, Michael Lobeck, stellte folgende Fragen zur Diskussion:

  • Wie ist der Stand der Dinge? Wie geht es weiter?
  • Welche Akteure spielen im Pozess eine Rolle? Wer wird beteiligt, wer nicht?
  • Wie können sich Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbringen?

Zuerst stellte Kerstin Hemminger, Abteilungsleiterin im Stadtplanungsamt der Bundesstadt Bonn, die Entwicklung aus Sicht der Stadt dar. Die Ermekeilkaserne ist seit Juni 2013 freigezogen und der Rat der Stadt Bonn hat beschlossen seine sogenannte „Erstzugriffsoption“ auszuüben.

In einer etwas schwierig zu lesenden Broschüre erläutern das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben diesen Begriff und das damit verbundene Vorgehen. Vereinfacht gesagt bietet der Bund der Kommune eine freigewordene ehemalig militärisch genutzte Fläche „zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren“ an. Also: Ein Gutachter wird beauftragt, der den „Verkehrswert“ der Immobilien ermittelt und zu diesem Preis kann die Kommune die Liegenschaft dann von der BImA kaufen, wenn sie will.

Ein solches Gutachten zum Verkehrswert sei von der BImA beauftragt worden und liege noch nicht vor, so Frau Hemminger. Die Stadt sei aber unabhängig von der Eigentumsfrage für das Planungsrecht zuständig. Der existierende Bebauungsplan sehe eine Nutzung durch den Bund zu Verteidigungszwecken dar. Der Rat der Stadt habe aber bereits im April 2012 beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser bewertet die Fläche als eine einmalige „Chance einer Innenentwicklung“ und sieht „nachhaltige und attraktive bauliche Strukturen mit dem Schwerpunkt Wohnen“ vor.

Nun stellte der Moderator die Frage, was denn in der Zeit zwischen April 2012 und Januar 2015 alles schon passiert ist. Frau Hemminger erläuterte, welche Arbeiten seit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan vom Planungsamt geleistet wurden. Neben der Beteiligung zahlreicher Träger öffentlicher Belange, wie zum Beispiel anderer städtischer Ämter, würden Gutachten zu unterschiedlichen Fragen vergeben und ausgewertet. Das alles geschehe  auf der Basis des Siegerentwurfes eines städtebaulichen Wettbewerbs.

Die Ergebnisse der Prüfungen der Stadt würden in einen Planentwurf münden, der dann mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert würde. Der Stadt sei bewusst, dass es sich bei der Ermekeilkaserne um eine wichtige Immobilie handele, die einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bedürfe. Aus dem Publikum gab es zahlreiche Fragen, wann und wie denn eine solche umfangreiche Bürgerbeteiligung stattfinden würde. Auch Fritz Botermann, Vorstandsmitglied der „Ermekeilinitiative e. V.“ – Initiative zur zivilen Nutzung der Bonner Ermekeilkaserne, forderte eine umfassenden und offenen Prozess der Beteiligung ein, in den alle Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können sollten.

Frau Hemminger versicherte, dass das Konzept für eine solche Beteiligung in der Bearbeitung sei. Fördermittel vom Land seien zudem bewilligt, so dass mit dem Start einer Beteiligung in absehbarer Zeit zu rechnen sei.

Dem Publikum ging das alles offenbar nicht schnell genug. Jahrelange Kenntnis von einem bevorstehenden Abzug der Bundeswehr, im April 2012 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, im Juni 2013 schließlich der konkrete Auszug und im Januar 2015 noch kein Wertgutachten und keine Bürgerbeteiligung. Es fehlte sowohl ein Verständnis des Prozesses als auch der Dauer einzelner Schritte.

Sucht man auf bonn.de nach dem Stichwort „Ermekeilkaserne“, findet man wenig erhellendes zum Prozess und den Tätigkeiten der Stadt in dieser Angelegenheit (die drei aufgeführten Amtsblätter verweisen auf den Bebauungsplanbeschluss vom April 2012, den Tagesordnungspunkt Bebauungsplanbeschluss der dazugehörigen Ratssitzung und den Tagesordnungspunkt Flüchtlingsunterkunft einer anderen Ratssitzung):

Screenshot der Suche nach dem Begriff "Ermekeilkaserne" auf der Webseite bonn.de am 13. Januar 2015

Screenshot der Suche nach dem Begriff „Ermekeilkaserne“ auf der Webseite bonn.de am 13. Januar 2015

Fritz Botermann, Vorstandsmitglied der „Ermekeilinitiative e. V.“ – Initiative zur zivilen Nutzung der Bonner Ermekeilkaserne, erläuterte, dass sich die Ermekeilinitiative seit Jahren mit Möglichkeiten zur zivilien Nachnutzung der Kaserne beschäftigt. Dabei hat die Initiative bereits detaillierte Konzepte entwickelt, wie das Gelände attraktiv und vielfältig genutzt werden könnte. Er erläuterte verschiedene Konzepte zum Wohnen auf dem Gelände, zu vielfältigen Nutzungen und zu intelligenten Verkehrslösungen. Die Initiative betreibt als Zwischennutzung ein Urban Gardening-Projekt, hat gerade ein Repair-Cafe neu gestartet und zeigt das Gelände gerne immer wieder am Tag des offenen Denkmals der Öffentlichkeit. Sie wünsche sich sehr, dass die Entwicklung endlich weitergeht.

Zwei Beiträge aus dem Publikum scheinen noch bemerkenswert:

Irene Kuron von der CDU Poppelsdorf/Südstadt wies darauf hin, dass sich nicht alle SüdstadtbewohnerInnen von der Ermekeil-Initiative vertreten fühlten. Die Stadt müsse eine breite Beteiligung organisieren. Dafür erhielt sie Zustimmung auch von der Ermekeilinitiative. Auch diese fordere eine breite Beteilung und sie vertrete nur ihre inzwischen ca. 100 Mitglieder, sei aber offen für alle Interessierten. Man träfe sich einmal im Monat zu einem offenen Plenumsgespräch.

Andreas Pätz, heute Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH der Stadt Königswinter (WWG), erzählte aus seinen Erfahrungen als Leiter des Amtes für Stadtsanierung in Tübingen. Dort hatte er die Entwicklung des französischen Viertels betreut, in dem die Stadt nach Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und Erwerb der Flächen vom Bund zum entwicklungsunbeeinflussten Wert die Bauplätze überwiegend an Baugemeinschaften und nicht an Bauträger verkaufte. Sie schrieb eine gemischte Nutzung auf jeder Parzelle vor und ereugte so ein lebendiges, vielfältiges Quartier.

Fazit

  • Die Stadt muss klarer und viel mehr kommunizieren, was sie tut und wie die Entwicklung weitergeht.
  • Eine neutrale Veranstaltung kann viel dazu beitragen, Fragen zu klären und neue Informationen zu vermitteln.
  • Es bedarf eine baldigen offenen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Prozess der Weiterentwicklung des Ermekeilkarrees.
  • Beispiele aus anderen Städten (z.B. Tübingen) können helfen, Ideen zu entwickeln und bewährte Verfahren zu entdecken und zu nutzen.

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UPDATE 14.01.15 (Dank für den Hinweis an Frau Hemminger)

Hier ein link zur Seite der WDR Lokalzeit Bonn, die zeitgleich zum Podiumsgespräch einen Kurzbeitrag zur Ermekeilkaserne brachte. Unter anderem mit Aussagen von Werner Wingenfeld, Stadtbaurat von Bonn und Sebastien Guesnet, Mitglied der Ermekeil-Initiative zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Containern. Dabei wurde am Rande erwähnt, dass das Wertgutachten der BImA Ende Januar vorliegen solle. Das Video ist vermutlich bis zum 19. oder 20.01.15 dort verfügbar.

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Einige Artikel aus dem General-Anzeiger zur Ermekeilkaserne:

 

Das Städtebauliche Seminar wird jedes Semester von der Professur für Städtebau und Bodenordnung der Universität Bonn (Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter) und den örtiichen Gruppen folgender Berufsverbände organisiert:

Kurzlink zu diesem Beitrag: http://wp.me/pqWSY-4R

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